Allgemeine Geschäftsbedingungen Disapo.de Versandapotheke

 

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („diese AGB“) gelten für alle Verträge, insbesondere den Kauf von Waren (nachfolgend „Ware(n)“ genannt), die zwischen Ihnen, unseren Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde(n)“ genannt) und uns, der disapo.de Apotheke B.V. (nachfolgend „wir“ oder „Apotheke“ genannt) im Fernabsatz geschlossen werden, insbesondere über unseren Onlineshop, erreichbar unter: https://disapo.de (nachfolgend „unsere Internetseiten“ genannt) sowie unsere Verkaufspräsenzen auf von Dritten (nachfolgend: „Marktplatzbetreiber“ genannt) betriebenen Onlinemarktplätzen (nachfolgend „Marktplatzpräsenz“ genannt - Onlineshop und Marktplatzpräsenzen nachfolgend „Onlineverkaufskanäle“ genannt); Geschäftsanschrift der Apotheke ist Sourethweg 5b - 6422 PC Heerlen, Niederlande; Telefon: +49(0)69/ 24 44 86 0; E-Mail: info@disapo.de; niederländische Handelsregisternummer: (KVK) 77622103 / 000045312451; Umsatzsteueridentifikationsnummer (BTW): NL861068804B01. Die Apotheke ist eine Apotheke nach niederländischem Recht und unterliegt der Aufsicht der Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd (Regio Zuidoost), Stadsplateau 1, 3521 - AZ Utrecht, Niederlande; Geschäftsführer der Apotheke ist Alexander Swagemakers; verantwortlicher Apotheker ist Jacques M.G. Waterval, gesetzliche Berufsbezeichnung: Apotheker, eingetragen im niederländischen Apothekenregister: BIG-Nummer: 99027898617; disapo® ist ein eingetragenes Markenzeichen.

1.2 Fassung der AGB

Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Angebots (z.B. der Bestellung von Ware) aktuellen Fassung.

1.3 Kundenkreis

(1) Unsere Onlineverkaufskanäle richten sich sowohl an Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – „BGB“) als auch – mit den Einschränkungen der Ziff. I.1.4 Abs. 2 – an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. 

(2) Die Bedingungen zu Ziff. I. dieser AGB gelten gegenüber allen Kunden. Ziff. II. gilt nur gegenüber Verbrauchern. Ziff. III. gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend zusammen „Unternehmer“ genannt). 

(3) Verbraucher ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(4) Unternehmer ist i.S.d. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Weiterverkauf; nicht apothekenpflichtige Waren

(1) Ein Weiterverkauf der Ware ist nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit gestattet.

(2) Unternehmern bieten wir über unsere Onlineverkaufskanäle ausschließlich nicht apothekenpflichtige Waren an. 

1.5 AGB des Kunden

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellmöglichkeiten

Sie können über unsere Onlineverkaufskanäle bzw. per E-Mail, Fax, Post oder telefonisch über die im Onlineshop genannten Kontaktdaten bestellen. Wenn Sie als Verbraucher handeln können Sie für Bestellungen per E-Mail, Fax oder Post den in unserem Onlineshop unter https://www.disapo.de/documents/products/PDF/BestellscheinA4-disapo.pdf abrufbaren Bestellschein („Bestellschein“) nutzen. Sie können bei uns zudem per formloser E-Mail oder Briefpost bestellen und dabei die gewünschten Produkte mit deren Namen und/oder – falls einschlägig - unter Angabe deren sog. Pharmazentralnummer („PZN“) angeben (nötigenfalls – falls einschlägig - unter Beifügung des Papierrezepts oder Ausdrucks eines eRezepts). Sie können Ihre Bestellung bei uns zudem telefonisch aufgeben, durch Angabe Ihrer Kundennummer oder Anlage als Neukunde und Angabe der PZN und/oder des Produktnamens. Bestellungen sind ferner über die eRezept-App der gematik möglich. Hierfür wählen Sie einfach unsere Apotheke in der eRezept-App aus und übermitteln uns das eRezept.

2.2 Allgemeines

Die wesentlichen Merkmale der Ware können Sie der jeweiligen Artikelbeschreibung des von Ihnen gewählten Onlineverkaufskanals entnehmen. Bei Bestellungen per Post, Fax, E-Mail und Telefon entscheiden allein die Angaben in unserem Onlineshop. Die Darstellung unseres Sortiments auf dem jeweiligen Onlineverkaufskanal und dessen Bewerbung ist freibleibend und unverbindlich, d.h. sie stellen nur eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines Antrags auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar („Bestellung“), der unserer Annahme bedarf.

2.3 Artikelauswahl und Bestellung

2.3.1 Bestellungen per Post, Fax und E-Mail

Bei Ihrer Post-, Fax- und E-Mail-Bestellung unterbreiten Sie uns durch Übermittlung unseres von Ihnen vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Bestellscheins (bei Bestellung per E-Mail als Scan oder abfotografiert als .pdf- oder .jpg-Datei) oder formlos unter Angabe von Artikelname- und -menge und Bestellnummer der gewünschten Ware) ein entsprechendes verbindliches Angebot; bei der Bestellung per Telefon durch Nennung der von Ihnen gewünschten Ware gegenüber uns am Telefon. 

2.3.2 Bestellungen über unsere Onlineverkaufskanäle

(1) Bei Ihrer Bestellung über unsere Onlineverkaufskanäle können aus dem Ihnen angezeigten Sortiment des von Ihnen gewählten Onlineverkaufskanals Ware auswählen oder – falls vorhanden – nach bestimmten Artikeln über ein dortiges Suchfeld mittels bestimmter Suchkriterien suchen und die Ware über eine elektronische Schaltfläche (nachfolgend „Schaltfläche“ genannt) „zum Warenkorb hinzufügen“ oder eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in einem elektronischen sogenannten Warenkorb (nachfolgend „Warenkorb“ genannt) sammeln. Im Warenkorb können Sie in der Regel Bestellmengen der Artikel ändern und Artikel löschen. 

(2) Sodann erfolgt nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ oder einer Schaltfläche mit einer inhaltlich entsprechenden Bezeichnung Ihr Login über ein bei dem Onlineverkaufskanal bereits bestehendes Kundenkonto (falls Sie dort noch nicht eingeloggt sind) oder die dortige Anmeldung als Neukunde oder – falls technisch möglich – die dortige Bestellung als Gast, d.h. ohne Registrierung eines Kundenkontos.

(3) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und Auswahl der Versandoptionen wird Ihnen Ihre Bestellung noch einmal abschließend zur Prüfung angezeigt. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf des Onlineverkaufskanals vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

(4) Mit dem Absenden Ihrer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer inhaltlich entsprechenden Schaltfläche geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung im Hinblick auf die im Warenkorb des Onlineverkaufskanals befindlichen Waren ab. 

(5) Ihre Bestellung kann nur abgegeben und an uns – falls einschlägig – durch den Marktplatzbetreiber – übermittelt werden, sich durch Setzen eines entsprechenden Häkchens mit der Geltung dieser AGB (und ggf. ergänzend mit den AGB des nicht von uns betriebenen Onlineverkaufskanals) einverstanden erklären, diese dadurch in Ihre Bestellung aufnehmen und erklären, unsere Verbraucherwiderrufsbelehrung und unsere Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben.

2.4 Annahme Ihrer Bestellung

(1) Wenn Sie über einen Onlineverkaufskanal bestellen, wird Ihnen unmittelbar nach erfolgreicher Übermittlung Ihrer Bestellung an uns auf Ihrem Bildschirm oder/und per E-Mail eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung angezeigt (nachfolgend jeweils „Bestellbestätigung“ genannt), die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Wenn Sie per Bestellschein per Post, per Fax, per Telefon oder per E-Mail bei uns bestellen und bei Ihrer Bestellung Ihre E-Mail-Adresse angeben, erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail.

(2) Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme durch uns zustande, die wir mit separater E-Mail übermitteln bzw. – falls einschlägig – vom Marktplatzbetreiber in unserem Namen übermitteln lassen, spätestens jedoch durch Zustellung der Ware bei Ihnen. 

(3) In der Bestellbestätigung oder mit separater E-Mail, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung Ihrer Bestellung, unseren AGB inklusive Verbraucherwiderrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular sowie unserer Datenschutzerklärung) zur Verfügung gestellt. 

2.5 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sie können Ihre Bestellungen unter Ihrem Kundenkonto einsehen, falls Sie ein solches registriert haben. 

2.6 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Registrierung in unserem Onlineshop

(1) Sie können in unserem Onlineshop ein Kundenkonto registrieren, in das Sie sich mit Ihren Zugangsdaten einloggen und das Sie hierüber eigenständig verwalten können. Die Registrierung eines Kundenkontos ist keine Bestellvoraussetzung. Sie sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Ihr Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten. Sie dürfen Ihr Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Registrierung eines Kundenkontos besteht nicht.

(2) Sie sind allein für die Sicherheit der Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto (bestehend aus dem von Ihnen festgelegten Nutzernamen und Passwort – nachfolgend Ihre „Zugangsdaten“ genannt) verantwortlich. Dies umfasst insbesondere dessen strenge Geheimhaltung, die Nichtweitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte. Sollten Ihre Zugangsdaten Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keine Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung Ihrer Zugangsdaten, die wir nicht zu vertreten haben, der Weitergabe Ihrer Zugangsdaten durch Sie oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten Zugriff auf Ihr Kundenkonto gewährt haben. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich telefonisch oder per E-Mail an: info@disapo.de über jede unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten zu informieren. 

(3) Sie können Ihr Kundenkonto von uns löschen lassen, indem sie uns eine entsprechende Anfrage per E-Mail an unseren Kundenservice senden. Ihr Kundenkonto wird daraufhin gelöscht. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Etwaige zum Löschungsszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber bleiben hiervon unberührt. Auf Kundenkonten, die Sie bei von uns nicht betriebenen Online-Verkaufskanälen registriert haben, haben wir keinen Einfluss.

4. Warenrücksendeadresse

Warenrücksendungen sind ausschließlich an unser Retourenzentrum:

disapo.de Apotheke B.V.
D-52048 Aachen

zulässig. Anforderungen eines Retourenbeleges bitte über unsere Website ausführen. Bitte senden Sie die Ware nicht an den Marktplatzbetreiber zurück. Die Abgabe von Paketen an unserem Geschäftssitz ist nicht möglich. 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Alle unsere Preise, die in unseren Angeboten angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten unsere Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

5.2 Versandkosten

Nach der Bundesrepublik Deutschland erfolgt der Versand ab einem Bestellwert von 28,95 € oder im Falle der Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln für Sie kostenfrei, ansonsten fällt eine Versandkostenpauschale i.H.v. 3,95 € an. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht.

5.3 Zahlungsarten

5.3.1 Bestellungen in unserem Onlineshop, per E-Mail, per Telefon

(1) Sie können Ihre Bestellung per Vorabüberweisung auf unser Ihnen im Bestellprozess, spätestens jedoch in der Bestell- oder Auftragsbestätigung oder Rechnung benanntes Geschäftskonto unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck und, vorbehaltlich positiver Bonitätsprüfung, per Kreditkarte, auf Rechnung, per Lastschrift (SEPA-Basislastschrift), oder mittels des Zahlungsdienstes PayPal (im Folgenden "PayPal") bezahlen. 

(2) Bei Zahlung per Lastschrift erteilen Sie uns die Ermächtigung, alle fälligen Beträge von Ihrem Konto einzuziehen. Soweit Banklastschriften aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, zurückbelastet werden (z.B. fehlerhafte Angaben, mangelnde Deckung), sind die uns dadurch entstehenden Kosten von Ihnen zu tragen. 

(3) Bei telefonischen Bestellungen sind die Zahlungsarten Kreditkarte und SEPA-Lastschrift ausgeschlossen. 

(4) Wir behalten uns vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen; hierüber werden wir Sie umgehend informieren. 

5.3.1.1 Zahlung auf Rechnung 

(1) Bei der Zahlung auf Rechnung nehmen Sie die Zahlung bitte auf unser Ihnen benanntes Konto unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vor. Hierfür können Sie den der Rechnung beigefügten Überweisungsträger benutzen. Überweisungen aus dem Ausland müssen unserem Bankkonto gebührenfrei gutgeschrieben werden. 

(2) Bei einer Bestellung auf Rechnung sind wir berechtigt, ab einem Lieferwert von 250,- € oder im Falle negativer Bonitätsbewertung außer im Falle der Direktabrechnung mit der Gesetzlichen Krankenkasse (Ziff. II.4.7) Vorkasse zu verlangen. 

5.3.1.2 Zahlung per Lastschrift

Soweit Sie per Lastschrift bezahlen, informieren wir Sie mit der Rechnung über die Belastung Ihres Kontos (Pre-Notification). Wir verkürzen die Vorlauffrist der Pre-Notification auf einen (1) Tag.

5.3.1.3 Zahlung per Kreditkarte

Im Fall der Zahlung per Kreditkarte veranlassen wir die Belastung Ihres Kontos im Anschluss an Ihre Bestellung. Kreditkartenzahlungen sind nur bei Online-Bestellungen möglich.

5.3.1.4 Zahlung per PayPal 

Wenn Sie als Zahlungsart PayPal auswählen, werden auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

5.3.2 Bestellungen über Online-Verkaufskanäle Dritter 

Bei Bestellungen über Onlineverkaufskanäle werden Ihnen gegebenenfalls nicht alle oder andere Zahlungsarten durch den Marktplatzbetreiber angeboten, der die Zahlungen für uns abrechnet (außer bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung, die wir selbst mit Ihnen abwickeln). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf unserer jeweiligen Marktplatzpräsenz.

5.4 Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Uns stehen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten sind. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Sie haben die Möglichkeit den Eintritt eines niedrigeren Schadens nachzuweisen. 

(2) Sollte bei einem Kauf auf Rechnung der zu zahlende Rechnungsbetrag unserem Konto nicht fristgerecht gutgeschrieben sein, geraten Sie automatisch in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, neben dem Rechnungsbetrag eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro (Zahlungserinnerung) und eine weitere Mahngebühr in Höhe von 2,00 Euro (letzte Mahnung) in Rechnung zu stellen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Rechnungsbetrag im Falle einer Zahlung mit Lastschriftverfahren ausgeglichen werden sollte, durch das kontoführende Institut zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen ist.

5.5 Gutscheine

Soweit wir Ihnen in unserem alleinigen Ermessen Barrabatte, Coupons, Gutscheine, Werbegaben oder sonstige geldwerte Vorteile z.B. in Form von Vorteilscodes (zusammen „Gutschein(e)“ genannt) gewähren, können Sie diese gemäß den folgenden Bedingungen während der angegebenen Gültigkeitsdauer einlösen: Sämtliche Gutscheine können nur einmalig und nicht bei Bestellungen über unsere Marktplatzpräsenzen eingelöst werden. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Soweit die Einlösung von Gutscheinen unter einem bestimmten Mindestbestellwert pro Bestellung (gilt nicht für Arzneimittel) ausgeschlossen sein sollte, weisen wir Sie hierauf in unseren Angeboten hin. Soweit der durch den Gutschein gewährte Vorteil in einer prozentualen oder in Euro bezifferten Ersparnis liegt, wird der Gutscheinwert automatisch von Ihrem Rechnungsbetrag abgezogen. Ein den Rechnungsbetrag übersteigender Vorteilswert verfällt. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen. Soweit der Gutschein sonstige geldwerte Vorteile, z.B. kostenlose Produktzugaben, z.B. in Form von Produktproben und Werbegaben gewährt, liefern wir Ihnen diese mit Ihrer Bestellung solange der Vorrat reicht.

6. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege an die von Ihnen angegebene Rechnungs- oder eine gegebenenfalls abweichende Lieferadresse i.S. Ziff. I.6.1. Eine Abholung von Paketen an unserem Sitz ist nicht möglich.

6.1 Lieferbeschränkungen

Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Wir liefern derzeit ausschließlich an volljährige Kunden, die über eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. 

6.2 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen nur dann berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar oder aus Gründen der Arzneimittelsicherheit angezeigt ist. Sie tragen dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene volljährige Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die Kosten einer erneuten Zustellung. Sie können eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von Ihnen angegebene volljährige Person verlangen. 

6.3 Lieferfristen

6.3.1 Onlineshop; E-Mail; Telefon

Für Bestellungen über unseren Onlineshop, per E-Mail und telefonisch bei uns gilt: Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie (vorbehaltlich Ziff. II.4.1) bis zu fünf (5) Arbeitstage (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland). Sie können die Verfügbarkeit der Ware in unserem Onlineshop einsehen. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Bestellung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Bei Zahlung per Vorabüberweisung beginnt die Lieferzeit am Tag nach Erteilung Ihres Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.

6.3.2 Andere Online-Verkaufskanäle

Die Lieferfristen für Ware, die auf unseren Marktplatzpräsenzen angeboten wird, entnehmen Sie bitte den dortigen Angaben. Ziff. II.4.1 bleibt unberührt. 

6.4 Warenverfügbarkeit

Ist/sind die von Ihnen bestellte(n) Ware(n) nur vorübergehend oder nur teilweise nicht lieferbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist/sind die von Ihnen bestellte(n) Ware(n) ganz oder teilweise dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Wenn Sie im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellt haben, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten oder die vorübergehend nicht lieferbar sind, versenden wir die Ware (sofern nicht anders vereinbart) in einer gemeinsamen Sendung. In diesem Fall gilt für Ihre Warenbestellung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt. Dies gilt dann nicht, wenn eines oder mehrere der Produkte eine derart lange Lieferzeit haben, dass es Ihnen unzumutbar wäre, hierauf zu warten. In diesem Fall werden wir Sie diesbezüglich unverzüglich informieren und mit Ihnen die weitere Vorgehensweise abstimmen. 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

8. Hinweis nach Batteriegesetz

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz („BattG“) verpflichtet, die Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gem. § 11 BattG gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Paketdienst oder Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

1.    „Cd"  steht für Cadmium.
2.    „Hg" steht für Quecksilber.
3.    „Pb" steht für Blei.

9. Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Ihrer Bestellung sowie unsere pharmazeutische Beratung von Montag bis Samstag 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowie sonntags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49(0)69 244 48 60 sowie per E-Mail unter info@disapo.de.

10. Sachmängelgewährleistung; Garantie

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn wir diese ausdrücklich für den jeweiligen Artikel erklärt haben. Produktabbildungen sind nur beispielhafte Abbildungen. Eine nur optische Abweichung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar.

11. Haftung

11.1 Grundsatz

Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

11.2 Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen; Arglist; Produkthaftungsgesetz

Die Einschränkungen der Ziff. 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die sich aus Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Zudem bleiben die Vorschriften sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. solcher aus gesetzlicher Gefährdungshaftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz unberührt.

12. Anwendbares Recht 

Es gilt das Recht der Niederlande mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt/Sitz haben.

13. Gerichtstand

Wenn Sie Kaufmann i.S.d. Deutschen Handelsgesetzbuchs („HGB“), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne der Deutschen Zivilprozessordnung sind, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

14. Urheberrechte

Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die im Onlineshop veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

15. Ergänzende Bedingungen für die Nutzung unserer Internetseiten; Marktplatzpräsenzen

Die Nutzung unserer Internetseiten unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Sie dürfen unsere Internetseiten nicht nutzen, sofern Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. Durch Nutzung unserer Internetseiten kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung unserer Internetseiten zustande. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit unserer Internetseiten kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit unserer Internetseiten. Störungen oder Wartungsarbeiten könne deren Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen habe (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung unserer Internetseiten kann mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser im Internet am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb unseres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet. Auf die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Online-Verkaufskanäle Dritter haben wir als solches keinen Einfluss.

16. Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

II. Ergänzende Verkaufsbedingungen gegenüber Verbrauchern

Falls Sie Verbraucher (Ziff. I.1.3 Abs. 3) sind, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe die nachfolgenden Verkaufsbedingungen.

1. Apothekenübliche Bestellmengen

Bestellungen von Arzneimitteln sind nur in für Verbraucher üblichen bzw. apothekenüblichen Mengen möglich. Überschreitet die Wirkstoffmenge aufgrund der Anzahl der im Warenkorb befindlichen Packungen eines Arzneimittels die Grenze zur Verschreibungspflicht dieses Arzneimittels, reduzieren wir Ihre Bestellung automatisch auf die Anzahl an Packungen des Arzneimittels, die Sie verschreibungsfrei erwerben können.

2. Verbraucherwiderrufsrecht

3. Warenretouren

Für Warenretouren stellen wir Ihnen, falls Sie als Verbraucher handeln und unbeschadet Ihrer dahingehenden Widerrufsrechte – ein Retourenlabel (für die kostenfreie Abgabe bei einer Postfiliale) unter https://www.disapo.de/content/ihr-retourenlabel-zum-ausdrucken.15.html zum Download zur Verfügung. Wir rechnen direkt mit den Paketdiensten ab. Sie haben keine Paketkosten für Warenretouren nach Widerruf oder bei Reklamationen. Wenn Sie das Paket unfrei zurückschicken, berechnet DHL uns ein Entgelt von EUR 15,00 je Paket. Wir bitten Sie – unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte als Verbraucher - diese unnötigen Kosten zu vermeiden und unsere vorgenannten, für Sie kostenfreien Retourenmöglichkeiten zu nutzen. 

4. Lieferung von Arzneimitteln

Für die Lieferung von Arzneimitteln gilt ergänzend und vorrangig:

4.1 Lieferzeiten; Rezepturen

Wir halten alle Arzneimittel zur Lieferung verfügbar, soweit diese im Geltungsbereich des Deutschen Arzneimittelgesetzes („AMG“) in den Verkehr gebracht werden dürfen und für uns verfügbar sind. Der Versand von Arzneimitteln erfolgt innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, soweit das jeweilige Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, wir haben mit Ihnen, der das Arzneimittel bestellt hat, eine andere Absprache getroffen. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Werktagen nach Bestelleingang versendet werden kann, werden wir Sie unverzüglich in geeigneter Weise davon unterrichten und eine Vereinbarung mit Ihnen über die weitere Vorgehensweise treffen. Manche individuell anzufertigenden Arzneimittel („Rezepturen“) sind bei uns nicht erhältlich oder die Anfertigung kann länger dauern. Bitte wenden Sie sich vor Bestellung einer Rezeptur an unseren Fachbereich Rezepturen unter +49 69 2444 86 144 während unserer Servicezeiten montags bis freitags 08:00-15:00 Uhr.  Bitte legen Sie außerdem Ihrem Rezept Ihre Telefonnummer für eventuelle pharmazeutische Rückfragen bei.

4.2 Pharmazeutische Beratung

(1) Der Versand von Arzneimitteln setzt voraus, dass Sie bei Ihrer Bestellung eine Telefonnummer angegeben haben, unter welcher Sie durch unser pharmazeutisches Personal ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten beraten werden können. Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung können, insbesondere zur Abklärung möglicher Wechselwirkungen, Rückfragen bei Ihnen oder Ihrem behandelnden Arzt erforderlich werden. 

(2) Falls Sie Ihrerseits eine pharmazeutische Beratung wünschen, können Sie während unserer Geschäftszeiten montags bis samstags 7:00 Uhr bis 21:00 Uhr sowie sonntags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter unserer Hotline: +49 69 2444860 oder per E-Mail unter: info@disapo.de einen Beratungswunsch hinterlegen. Unser pharmazeutischer Fachbereich ruft Sie dann unverzüglich zurück. Für die telefonische Beratung entstehen außer den üblichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Gebühren.

4.3 Qualitätssicherungssystem

Wir unterhalten ein Qualitätssicherungssystem und verpacken zu versendende Arzneimittel so, dass deren Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Die erfolgreiche Zustellung von Arzneimittellieferungen wird durch Unterschrift quittiert. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit werden Arzneimittellieferungen nur an volljährige Personen ausgehändigt. 

4.4 Arzneimittelsicherheit

(1) Wir dürfen die Abgabe eines Arzneimittels ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Wir sind berechtigt, eine Abgabe bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder aus sonstigen zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu verweigern. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Arzneimittel, wie z.B. Schlaf- oder Schmerzmittel, zudem bestimmte Höchstabgabemengen gelten. Die abzugebende Menge wird sodann auf die gesetzlich zulässige Menge verringert; der von Ihnen zu zahlende Betrag verringert sich entsprechend. 

(2) Folgende Arzneimittel dürften in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Versandweg abgegeben werden und sind bei uns daher online nicht erhältlich: Betäubungsmittel nach dem deutschem Betäubungsmittelgesetz; Arzneimittel, für die ein sogenanntes T-Rezept erforderlich ist; Notfall-Kontrazeptiva („Pille danach“); verschreibungspflichtige Tierarzneimittel, sowie Tierarzneimittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen. Wir bieten eine Auswahl von Tierarzneimitteln insbesondere für Hunde, Katzen und Pferde mit entsprechendem Equidenpass an.

4.5 Wirkstoffgleiche Austauschprodukte; Reimporte

Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen können wir berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

4.6 Verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verschreibungspflichtige Arzneimittel können erst nach Erhalt und Prüfung ohne Beanstandungen der gültigen ärztlichen (Original)verschreibung („Rezept“) durch uns versendet werden. Privatrezepte werden quittiert und im Original mit einer bestätigten Kopie mit der Ware an den Besteller zurückgeschickt. Kassenrezepte verbleiben bei uns zur Abrechnung mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse. 

4.7 Kassenrezepte; Direktabrechnung GKV; Zuzahlungsquittungen

(1) Die Belieferung eines Kassenrezeptes erfolgt gemäß den geltenden Verträgen Ihrer Gesetzlichen Krankenkasse („GKV“) mit den Arzneimittelherstellern. Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den GKV können wir berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten. 

(2) Bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Kassenrezepts erfolgt eine Direktabrechnung mit der GKV, sofern diese eine Direktabrechnung akzeptiert. Bei einer Direktabrechnung mit der GKV haben Sie unter Umständen einen Zuzahlungsbetrag sowie einen etwaigen von der GKV nicht übernommenen Anteil am Arzneimittelpreis („Festbetragsdifferenz“) zu zahlen. 

(3) Jede Lieferung enthält einen Zahlungsbeleg, der bei Ihrer Krankenkasse eingereicht werden kann. Bitte beachten Sie, dass wir verpflichtet sind, Preisvorteile, die wir Ihnen auf in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren (ausschließlich Privatrezepte!) auf dem Zahlungsbeleg auszuweisen, und diese unter Umständen steuerlich berücksichtigt und von der Krankenversicherung vom Erstattungsbetrag in Abzug gebracht werden.

4.8 Rezepteinlösung

Rezepte, egal ob herkömmliches Papierrezept oder eRezept können Sie über die Option „Rezept einlösen“, die Sie über die Startseite unseres Onlineshops und jede Produkteinzelseite erreichen, einlösen. 

4.8.1 Papierrezepte

Papierrezepte schicken Sie bitte im Original an: disapo.de, Postfach D-52048 Aachen. Beim Abgleich des Rezeptes mit dem (Online)-Auftrag haben die Angaben, Lieferbedingungen und Vorgaben des Rezeptes Vorrang. 

4.8.2 eRezepte

eRezepte können Sie bei Bestellungen in bzw. über unseren Onlineshop an uns übermitteln, indem Sie:

- den QR-Code auf Ihrem eRezept-Papierausdruck mittels unseres eRezept-Scanners unter: https://www.disapo.de/prescription/type5#eprescription einlesen, oder ein Foto oder .pdf-Dokument des QR-Codes Ihres eRezepts dort hochladen, falls Ihr Endgerät technisch hierzu in der Lage ist, 

oder uns Ihr eRezept 

- per E-Mail,

oder

- als Papierausdruck per Post an unser unter Ziff. 6.5.7.1 benanntes Postfach, 

oder

- mittels der „E-Rezept App“ der gematik GmbH (https://www.das-e-rezept-fuer-deutschland.de/app) 

senden.

Sofern ein mittels eRezept bestelltes Produkt nicht lieferbar ist, und Sie uns einen eRezept-Papierausdruck per Post geschickt haben, werden wir Sie unverzüglich über die nicht bestehende Lieferfähigkeit informieren und Ihnen auf Ihren Wunsch den eRezept-Papierausdruck zurücksenden. Im Falle der Übermittlung eines eRezepts per eRezept-Scanner, per E-Mail oder per E-Rezept App informieren wir Sie ebenfalls unverzüglich über die nicht bestehende Lieferfähigkeit und schalten Ihr E-Rezept in der Telematikinfrastruktur wieder frei.

4.8.3 Bestellungen über unsere Marktplatzpräsenzen

Wenn Sie uns Ihr eRezept bei der Bestellung über eine unserer Marktplatzpräsenzen elektronisch übermitteln wollen, nutzen Sie bitte ausschließlich die Ihnen im Onlinebestellprozess des Marktplatzes hierfür angebotenen Übermittlungswege, die beschränkt sein können. Herkömmliche Papierrezepte schicken Sie bitte ausschließlich und direkt an unser unter Ziff. 6.5.8.1 benanntes Postfach.

4.8.4 Rezepturen

Manche individuell anzufertigenden Arzneimittel („Rezepturen“) sind bei uns aus gesetzlichen Gründen nicht erhältlich. Sie werden gebeten, sich vor Bestellung einer solchen Zubereitung unter +49 69 2444860-144 während unserer Servicezeiten montags bis freitags 08:00-15:00 Uhr an uns zu wenden. Für die telefonische Kommunikation entstehen außer den üblichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Gebühren.

5. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben unter Ziff. 1 oder im Impressum unserer Internetseiten.

III. Ergänzende Verkaufsbedingungen gegenüber Unternehmern

Falls Sie Unternehmer (Ziff. I.1.3 Abs. 4) sind, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1. Lieferfristen

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine vom Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. 

2. Lieferverzug

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich. 

3. Gefahrübergang

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

4. Annahmeverzug

Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte insbesondere gem. Ziff. III. 6.2 Satz 4 dieser AGB unberührt. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

6. Sachmängelgewährleistung

6.1 Untersuchungs- und Rügepflichten

Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie, die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

6.2 Nacherfüllung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziff. III. 7 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7. Sonstige Haftung

Soweit sich aus Ziff. III. dieser AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziff. III. 7 Satz 2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht durch Sie (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

8. Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche gem. Ziff. III. 7 Satz 2 und Satz 3(a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

Stand dieser AGB: September 2024